EuGH-Urteil 2019

Zu den EuGH-Urteilen vom 29. Juli und 1. Oktober 2019

Nein, es ist noch nicht die schon länger angekündigte ePrivacy-Verordnung … Am 29. Juli hat der Europäische Gerichtshof ein verschärftes Urteil für Datenschutz in Internetauftritten verkündet, das sich hauptsächlich auf Social-Media-Plugins bezieht, die Nutzerdaten sammeln und verarbeiten. Update: Nun aktuell das Urteil vom 1. Oktober in Bezug auf die aktiv benötigte Einwilligung in Tracking-Cookies – mit der Möglichkeit, eine Website auch ohne Einwilligung zu nutzen – hat in diesem konkreten Bereich klare technische und inhaltliche Anforderungen definiert.

Spätestens seit Frühjahr 2018 verwenden wir anstelle der üblichen Social-Media-Plugins ausschließlich die bislang datenschutzkonformen Sharriff-Buttons. Ob sich diesbezüglich die Regelung ebenfalls verschärft hat, ist noch ungewiss.

Da wir vor einem Jahr bei der Umsetzung der DSGV-Vorgaben in unseren Kunden-Websites einen hohen Standard gesetzt haben, sind wir zur Zeit entspannt, recherchieren die Details und verfolgen die aktuellen Diskussionen. Wie leider bislang üblich gibt es ein Spektrum an Auslegungen der neuen Gesetze. Einen wirklichen Neuigkeitswert bieten die beiden Urteile für uns nicht.
Trotzdem bitten wir Sie, Ihren Datenschutzbeauftragten anzusprechen, was er oder sie von den aktuellen Neuerung evtl. als unverzichtbar betrachtet.

Zum Weiterlesen:
Wann ist die Verarbeitung von Daten rechtmäßig: https://dejure.org/gesetze/DSGVO/6.html
Zum Urteil und zum Umgang mit Analyse-Tools: https://datenschutz-generator.de/eugh-urteil-like-button-cookie-opt-in-abmahnbarkeit
Zur Einwilligung in Tracking-Cookies https://www.it-recht-kanzlei.de/cookie-banner-unzureichend-eugh.html und
https://drschwenke.de/eugh-cookies-nur-noch-mit-einwilligung/

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